Firma:
Ostalb IT GmbH, Karlsplatz 7, 73433 Aalen
Gesetzliche Vertretung durch die Geschäftsführer:
Wolfgang Haas, Bernhard Kurz, Alexander Schwarz, Michael Waizmann
Steuernummer:
50488/16612
Umsatzsteuer-ID gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE144650038
Gründung:
Februar 1988, eingetragen beim Amtsgericht Ulm, HRB 500628
Bankverbindung:
BLZ: 61490150
IBAN: DE75614901500385055005
KTO: 385055005
BIC: GENODES1AAV
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 7361 92445-0 bzw. unter der E-Mail-Adresse email@ostalb-it.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift der Ostalb IT GmbH sowie die Vertretungsberechtigten von Ostalb IT GmbH können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
Die Ostalb IT GmbH betreibt ein Gewerbe zum Verkauf von Computer Hard- und Software sowie in den Geschäftsbereichen Systemintegration, EDV-Komplettsysteme, Netzwerkeinrichtung- und Wartung, Internet- und E-Mail-Einrichtung und Betreuung und Servicedienstleistungen auf diesen Sektoren.
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Grundlage jeden Vertrages, Lieferung und sonstigen Leistungen der Ostalb IT GmbH. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Ostalb IT GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die Ostalb IT GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, selbst ohne ausdrückliche weitere Vereinbarung; hiervon ausgenommen sind Verbraucher gem. § 13 BGB. Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit im Internetauftritt der Ostalb IT GmbH unter www.ostalb-it.de abgerufen und eingesehen werden. Die Geschäftsbedingungen werden zudem mit allen Angeboten, Lieferscheinen und Rechnungen der Ostalb IT GmbH mitübersandt.
§ 2 Verkäufe im Online-Handel
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Verkäuferseite der Ostalb IT GmbH innerhalb der Online-Handelsplattform Produkte auszuwählen und zu bestellen, entweder im Wege der Auktion oder auch im Wege des Sofortkaufs. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Ergänzend gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Online-Handelsplattform. Alle auf der Online-Handelsplattform als Sofortkaufpreise angezeigten Preise und auch der bei einer Auktion erzielte Endpreis enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten werden ebenfalls auf der Artikel-Einzelseite angezeigt.
§ 3 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB
a) Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung in Textform erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ostalb IT GmbH
Karlsplatz 7 D-73433 Aalen
Telefon: +49 7361 92445-0
Telefax: +49 7361 92445-19
E-Mail: email@ostalb-it.de
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insofern ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
b) Besondere Hinweise – Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn die Ostalb IT GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
c) Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
– –– Ende der Widerrufsbelehrung – – –
§ 4 Angebot und Vertragsschluss
a) Allgemeine Regelungen
Alle Angebote der Ostalb IT GmbH sind freibleibend. Damit ist die Ostalb IT GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu machen. Die von der Ostalb IT GmbH gemachten Angaben hinsichtlich des Leistungsgegenstandes sowie in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Eine Haftung für Irrtümer, Druckfehler oder kurzfristige Preisänderungen wird nicht übernommen. Angebote an Verbraucher beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Angebote an gewerbliche Kunden beinhalten Netto-Preise.
b) Bei Bestellung per E-Mail
Bei einer Bestellung per E-Mail ist diese mit Eingang auf dem Mailserver der Ostalb IT GmbH für den Kunden bindend. Der Kaufvertrag und damit eine vertragliche Bindung der Ostalb IT GmbH über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn die Ostalb IT GmbH die Bestellung des Kunden in Text- oder Schriftform bestätigt hat oder die Bestellung des Kunden ohne weitere Bestätigung ausführt.
c) Bei Bestellung in den Geschäftsräumen
Der Vertragsschluss kommt mit schriftlicher Auftragserteilung zustande.
d) Bei Bestellung per Brief oder Telefax
Die Erklärung des Kunden ist dann verbindlich, wenn sie bei der Ostalb IT GmbH eingegangen ist. Der Vertrag und damit eine vertragliche Bindung der Ostalb IT GmbH kommt dann zustande, wenn die Ostalb IT GmbH die Bestellung des Kunden in Text- oder Schriftform bestätigt hat oder die Bestellung des Kunden ohne weitere Bestätigung ausführt.
§ 5 Durchführung des Vertrags bei Versand der Ware
Bei Versand von Waren auf Wunsch des Kunden werden die Versandkosten in der im Angebot festgesetzten Höhe berechnet. Standardversandverpackungen sind in den Versandkosten enthalten. Über Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma entscheidet die Ostalb IT GmbH nach freiem Ermessen. Rechte des Kunden als Verbraucher aus §§ 474 Abs. 2, 447 BGB werden hierdurch nicht berührt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
a) Gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB
Die Ostalb IT GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Ostalb IT GmbH liefert gegen Vorkasse, Lastschrift, Kreditkartenzahlung, Nachnahme oder Rechnung. Es bleibt der Ostalb IT GmbH jedoch nach freiem Ermessen vorbehalten, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse oder andere oben genannte Zahlungsarten auszuführen. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 10 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Die Zahlung gilt mit Eingang auf dem Konto der Ostalb IT GmbH als erfolgt.
b) Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB
Die unter a) genannten Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Unternehmer, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden, der Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
c) Allgemeine Regelungen
Ein Abzug von Skonto ist nur dann zulässig, wenn dies durch die Ostalb IT GmbH schriftlich angeboten wurde. Wird die Zahlung durch den Kunden nicht innerhalb der hierfür vereinbarten Frist geleistet, so kann der Skontobetrag von der Ostalb IT GmbH nachgefordert werden. Die Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Ostalb IT GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass Ostalb IT GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt ein Verzugszinssatz von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, es sei denn, dass die Ostalb IT GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Schecks werden nur nach entsprechender Vereinbarung erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Bezahlung gilt erst mit Einlösung des Schecks durch die Bank als erfolgt. Einzugskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung eines Kunden wird durch die Ostalb IT GmbH auf die älteste Schuld des Kunden verrechnet. Sollten der Ostalb IT GmbH durch ältere Schulden Kosten bzw. Zinsen, insbesondere im Sinne von Verzugsschäden, entstanden sein, so wird zunächst auf die Zinsschuld und erst im Anschluss auf die Hauptforderung gegen den Kunden verrechnet. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren und Rückbelastung der Forderung durch die Bank wird von der Ostalb IT GmbH eine Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift in Höhe von 10,00 Euro erhoben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Abtretung von Drittforderungen
a) Gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum der Ostalb IT GmbH.
b) Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Ostalb IT GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes durch den Drittkunden an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Drittkunden auch zu vereinbaren, dass erst mit Zahlung der Drittkunde Eigentum erwirbt. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Drittkunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Ostalb IT GmbH ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Ostalb IT GmbH in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der Ostalb IT GmbH abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an Ostalb IT GmbH abgetretenen Forderungen gegen den Drittkunden befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen durch den Drittkunden geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Ostalb IT GmbH weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die Ostalb IT GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann die Ostalb IT GmbH nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Drittkunden verlangen.
§ 8 Teilleistungen und Aufrechnungsverbot
Teilleistungen durch die Ostalb IT GmbH sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Ostalb IT GmbH mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Ostalb IT GmbH übersenden. Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Ostalb IT GmbH ist berechtigt, die gelieferte Sache nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist bei der Bestellung des Kunden von Gebrauchtgegenständen die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Ostalb IT GmbH haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Ostalb IT GmbH kann sich kraft Handelsbrauchs davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Rügepflicht
a) Des Kunden als Verbraucher gem. § 13 BGB
Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Ostalb IT GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
b) Des Kunden als Kaufmann im Sinne des HGB
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, so ist dieser verpflichtet, die gelieferte Sache unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und bei Vorliegen von Mängeln der Ostalb IT GmbH innerhalb von 5 Werktagen Anzeige hierüber zu erstatten.
§ 11 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Ostalb IT GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist der Ostalb IT GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Gerichtsstand und Rechtsgeltung
Alleiniger Gerichtsstand bei vorhandener Kaufmannseigenschaft des Kunden ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Ostalb IT GmbH. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
§ 13 Datenschutz
Die Ostalb IT GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), beachten.
§ 14 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Ostalb IT GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Eine stillschweigende Abbedingung des Schriftformerfordernisses ist ausgeschlossen. Die Abbedingung des Schriftformerfordernisses muss selbst schriftlich erfolgen.
